Bürgerinformationsveranstaltung zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windkraft

13.03.2015

Am 05.03.2015 fand im „Haus der Begegnung“ in Inneringen eine Informationsveranstaltung zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windkraft in Bezug auf die geplante Konzentrationszone auf der Gemarkung Inneringen statt.
Bürgermeisterin Kuster konnte hierzu rund 50 Personen begrüßen, unter anderem auch mehrere Einwohner aus den benachbarten Gemeinden Ittenhausen und Kettenacker.

Eingangs ging Frau Kuster auf die bisher gefassten Beschlüsse des Gemeinderates und der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Laucherttal ein, der für die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windkraft zuständig ist.

Bereits im Jahr 2012 hat der Verband, dem die Gemeinden Neufra, Gammertingen, Veringenstadt und Hettingen angehören, entschieden, das neu gefasste Landesplanungsgesetz umzusetzen, in dem der örtliche Flächennutzungsplan in Sachen Windkraft fortgeschrieben wird. Die ersten Planungen hierzu wurden im Oktober 2013 allen Bürgern des Gemeindeverwaltungsverbandes in der Laucherttalhalle in Hettingen vorgestellt.
Der ausgearbeitete Entwurf wurde dann im Juli 2014 öffentlich in allen Rathäusern zur Einsicht offengelegt. Hierzu konnten Einwendungen und Bedenken vorgebracht werden. Die vorgebrachten Einwendungen der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Bürger wurden von einem Rechtsanwaltsbüro und dem beauftragten Planungsbüro Blaser bewertet in die Planungen entsprechend eingearbeitet, soweit sie berücksichtigt werden konnten.
Diese Planungen wurden dann am 29.01.2015 in der Turnhalle in Neufra öffentlich und sehr ausführlich vorgestellt und diskutiert. In Bezug auf die Stadt Hettingen wurde hier ein Gebiet mit rund 113 ha nordöstlich von Inneringen als Konzentrationszone benannt, in dem der Windkraft substanziell Raum gegeben werden kann.
 
Diese Planungen und vor allem die Abgrenzung durch sogenannte harte und weiche Tabuzonen, die Bearbeitung und Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, die Berücksichtigung der Windhöfigkeit, der Ausschluss von Flächen unter 10 ha (Mindestgröße vor 3 Windkraftanlagen), Berücksichtigung von Restriktionen (Naturschutz, Denkmalschutz und Wasserwirtschaft) und die Kumulation widerstreitender Belange in Bezug auf den Landschaftsschutz, des Biotopverbundes, des Artenschutzes und der FFH-Abgrenzung wurden in der Bürgerinformationsveranstaltung durch das Planungsbüro Blaser nochmals sehr ausführlich dargestellt und erläutert.
Vor allem der Artenschutz mit der Berücksichtigung von windkraftempfindlichen Vogelarten und Fledermäusen wurde ausführlich bewertet und transparent dargestellt.

Nach der Beantwortung verschiedener Fragen aus der Bürgerschaft wies Bürgermeisterin Kuster noch darauf hin, dass zwischenzeitlich 2 Projektentwickler für Windkraftanlagen, nämlich die Fa. Sowitec und die EnBW für den Standort in Inneringen Interesse gezeigt haben. Beide werden in den kommenden Wochen die Eigentümer der Grundstücke, die sich innerhalb der Konzentrationszone befinden, zu ersten Gesprächen einladen.
 
Zum weiteren Verfahren wies Frau Kuster darauf hin, dass im Frühjahr 2015 die Einwendungen und Bedenken, die zum Entwurf des Flächennutzungsplanes Windkraft vorgebracht wurden, im Gemeinderat der Stadt Hettingen und auch der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes erläutert und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Danach erfolgt eine zweite Offenlegung der Teilfortschreibung und dann soll im Sommer 2015 die endgültige Fassung des Flächennutzungsplanes „Windkraft“ verabschiedet werden. Damit wären die planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung von Windkraftanlagen vorhanden. Bei einer dann möglichen Errichtung von Windkraftanlagen innerhalb der Konzentrationszonen ist jedoch noch ein umfangreiches Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes, dem vorab eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit der Auswertung von Winddaten vorangeht, erforderlich.

Nach der offiziellen Informationsveranstaltung stellte der Verein „Mensch und Natur e.V.“ aus Kettenacker eine Visualisierung der geplanten Windkraftanlagen auf der Gemarkung Inneringen und Kettenacker aus verschiedenen Betrachtungspunkten in der Landschaft und der Ortschaften vor.