„Notbremse“ bei einer Inzidenz über 100

29.03.2021

Die Landesregierung hat am 27. März 2021 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab 29. März 2021.

Änderungen zum 29. März 2021:
•    Neustrukturierung der Corona-Verordnung. Die Paragraphen 1a bis 1i gehen in den restlichen Paragraphen auf. Dadurch werden die Regelungen übersichtlicher und sind einfacher und schneller zu erfassen, da zahlreiche Querverweise entfallen und einzelne Sachverhalte nicht mehr an verschiedenen Stellen geregelt sind.
•    Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske). Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt.
•    Keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. Hier bleibt die allgemeine Regelung bestehen: Maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
•    Definition von Schnell- und Selbsttests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. Soweit ein negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser durch geschulte Dritte durchgeführt und ausgewertet werden oder unter Aufsicht eines geschulten Drittens durchgeführt und ausgewertet werden (§ 4a).
•    Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung über Apps (§ 6 Absatz 4).
•    In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.
•    Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen. Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um.

•    Redaktionelle Anpassungen.

Zusätzlich zu den Änderungen weist die Landesregierung Landräte und örtliche Gesundheitsämter an, die Regelungen der „Notbremse“ umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt. Dazu gehören die bereits in der vergangenen Version vorgesehenen Ausgangssperren am Abend. Bei 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 100 wird die Landesregierung die Behörden vor Ort anweisen, Ausgangssperren zu verhängen, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben.

Der Landkreis Sigmaringen hat in der Folge daher weitere Einschränkungen in Kitas, Schulen und im Handel ab Montag 29.03.2021 beschlossen:

Die Infektionen in Schulen und Kindergärten breiten sich weiter aus. Seit Donnerstagmittag 25.03.2021 traten in weiteren 4 Grundschulen, einer weiterführenden Schule und einem Kindergarten Infektionen auf.
In Einrichtungen, die bereits betroffen waren, steckten sich weitere Kinder an. Die Kinder tragen die Infektionen in die Familien.
Der Landkreis sieht sich nun gezwungen, weitere Einschränkungen vorzunehmen, um die Infektionswelle zu brechen. So sollen zunächst drei zielgerichtete Maßnahmen greifen:
1.    Alle Kindergärten, in denen seit 19.03. eine Infektion auftrat, müssen ab Montag, 29.03.2021 umgehend komplett für zwei Wochen schließen. Auch Einrichtungen, in denen künftig Infektionen auftreten, müssen für zwei Wochen schließen.

2.    Alle Schulen, in denen seit 19.03. eine Infektion aufgetreten ist, müssen ab Montag. 29.03. bis 11.04.2021 Wechselunterricht anbieten.

3.    Alle Einzelhandelseinrichtungen müssen ab Montag, 29.03. bis 18.04.2021 pro Kunde 20 statt bislang 10 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Kunde zu Verfügung stellen.

„Mit diesen zielgerichteten Maßnahmen wollen wir es schaffen, das Infektionsgeschehen genau dort zu bremsen, wo aktuell die meisten Ansteckungen stattfinden“, fasst Landrätin Stefanie Bürkle zusammen. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, müssten Einschränkungen für die Allgemeinheit erfolgen. Konkret werden dann als weitere Schritte geprüft, ob eine nächtliche Ausgangssperre notwendig wird.
Um Infektionen zu senken, bitten Landrätin und Kommunen die Bürger sich testen zu lassen. Nur wenn Infektionen früh erkannt werden, können Ansteckungen – auch unbewusste- vermieden werden.
Zudem bitten die Verantwortlichen besonders zu beachten, dass sich aktuell ein Haushalt jeweils nur mit einer weiteren Person treffen darf.
https://www.landkreis-sigmaringen.de/de/Landratsamt/Kreisverwaltung/Fachbereiche/Gesundheit/Aktuelle-Meldungen/Aktuelle-Meldung?view=publish&item=article&id=2779



7. CoronaVO_210327.pdf

210319_Auf_einen_Blick.pdf