Stadt Hettingen hat nun wieder einen Ratschreiber

04.03.2021

Durch sog. Notariats- und Grundbuchwesensreform im Jahr 2018 wurden die gemeindlichen Ratschreiber, die insbesondere Unterschriftsbeglaubigungen durchführen konnten, abgeschafft, sofern die Gemeinde nicht eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet hat. Damit mussten insbesondere die Bürger,

​die eine Unterschrift unter einer Vollmacht beglaubigen wollten und Vereine, die einen Vorstandswechsel anzeigen mussten, diese Dienstleistungen bei einem Notar in Anspruch nehmen. Dies war meist mit größeren organisatorischen Vorbereitungen und weiten Wegen verbunden, da sich die nächsten Notariate in Sigmaringen, Ebingen und Riedlingen befinden. Durch die Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG) zum 14.01.2021 wurde es nun wieder möglich, Ratschreiber bei einer Gemeinde, unabhängig von der Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle zu bestellen.

Von dieser Möglichkeit hat nun auch die Stadt Hettingen Gebrauch gemacht und Herrn Werner Leipert von der Stadtverwaltung mit Wirkung ab dem 25.02.2021 wieder zum gemeindlichen Ratschreiber bestellt. Herr Leipert ist allgemein befugt, Unterschriften und Abschriften öffentlich zu beglaubigen. Für diese Tätigkeiten werden aber auch Gebühren nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erhoben, die sich zum einem nach dem Wert des Rechtsgeschäftes richten oder als Pauschal erhoben werden. Vereine, die einen Vorstandswechsel durch eine Unterschriftsbeglaubigung anzeigen wollen, sind jedoch bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung über ihre Gemeinnützigkeit von der Gebührenpflicht befreit.